(Angenommen auf der 16. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 10. Volkskongresses der Provinz Guangdong am 19. Januar 2005, verkündet am 19. Januar 2005 und wirksam ab 1. Mai 2005) Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Diese Vorschriften werden im Einklang mit dem Arbeitsrecht der Volksrepublik China und den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften und im Lichte der tatsächlichen Situation dieser Provinz erstellt, um die Lohnzahlung zu standardisieren, das Recht der Arbeitnehmer auf Arbeitsentgelt zu schützen, harmonische Arbeitsbeziehungen aufzubauen und soziale Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Artikel 2 Diese Verordnung gilt für Unternehmen, private nichtkommerzielle Einheiten, einzelne Wirtschaftsorganisationen (im Folgenden gemeinsam als Arbeitgeber bezeichnet) innerhalb der Verwaltungsregion dieser Provinz und die Arbeitnehmer, die mit ihnen Arbeitsbeziehungen eingegangen sind. Staatliche Organe, öffentliche Einrichtungen, gesellschaftliche Organisationen und die Arbeitnehmer, die mit ihnen Arbeitsvertragsbeziehungen eingehen, sind zur Umsetzung dieser Vorschriften verpflichtet. Artikel 3 Die Volksregierungen der Provinzen legen den Mindestlohnstandard gemäß den Vorschriften fest, und die Volksregierungen der Städte auf oder über der Präfekturebene legen den Mindestlohnstandard der Stadt auf Grundlage des von den Volksregierungen der Provinzen verkündeten Mindestlohnstandards fest. Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen regelmäßig Richtlöhne und Lohnrichtlinien für den Arbeitsmarkt bekannt geben und Arbeitgebern und Arbeitnehmern Orientierung und Dienstleistungen bieten. Artikel 4 Der Lohn muss pünktlich, vollständig und vorrangig ausgezahlt werden. Verrichtet ein Arbeitnehmer normale Arbeitsleistung innerhalb der gesetzlichen oder arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit, darf der Arbeitgeber seinen Lohnsatz nicht niedriger als den örtlichen Mindestlohnsatz ansetzen. |
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